05.12.2016

Bild: Arcais, Andrea (2014)
Andrea Arcais, stellvertretender Vorsitzender der SPD Münster

Erdogans Repressionspolitik verurteilt

Arbeitskreis Europa der Münsterland-SPD gegründet
Der große Versammlungsraum im "Roten Haus", der Geschäftsstelle der SPD Münster in der ehemaligen Bahndirektion, war gut gefüllt. Am vergangenen Montag trafen sich hier rund 40 SPD Mitglieder aus den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und aus Münster zur ersten Sitzung des von allen SPD-Kreisen gemeinsam gegründeten Arbeitskreises Europa. Das Thema des Abends hätte kaum aktueller gewählt sein können: "Entfernt sich die Türkei ganz von Europa?" Lautete die Fragestellung, die intensiv diskutiert wurde.

"Wir waren uns alle einig in der Verurteilung der seit dem gescheiterten Putsch immer weiter gesteigerten Repressionswelle der türkischen AKP-Regierung gegen die eigene Verfassung und die Demokratinnen und Demokraten im Land", so Arcais, der bei der letzten Europawahl 2014 für die Sozialdemokraten im Münsterland kandidierte. "Aber", so Arcais weiter, "es ist auch eine traurige Tatsache, dass die Verweigerung einer echten EU-Beitrittsperspektive für die Türkei vor allem durch die deutsche Kanzlerin und die konservativen Parteien in der EU die demokratischen, Europa zugewandten Kräfte in der Türkei geschwächt haben. Klar ist aber auch, dass die Türkei in ihrer heutigen politischen Verfassung keine Chancen hat, Mitglied der EU zu werden."

Die SPD-Europapolitiker fordern von der türkischen Regierung ein Ende des Ausnahmezustandes, die Freilassung der vor kurzem inhaftierten Partei- und Fraktionsführung der demokratischen HDP-Partei und Journalisten. Zugleich lehnen sie jegliche Forderungen, die Gespräche mit der türkischen Regierung vollständig einzustellen als nicht nur nutzlose, sondern auch schädliche Symbolpolitik ab.

Der Arbeitskreis Europa der SPD im Münsterland wird sich von nun an regelmässig treffen und abwechselnd in einem der Münsterland-Kreise tagen um so vielen SPD-Mitgliedern wie möglich eine Teilnahme zu ermöglichen.




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