14.09.2016

Bild: Köster, Dietmar (2015)
Dietmar Köster, Europaabgeordneter für Münster, Bochum, Hamm, Dortmund sowie die Kreise Unna, Warendorf und Enneppe-Ruhr

CETA: SPD-Europaabgeordneter erteilt dem Abkommen erneut Absage

Aufruf zur Demonstration gegen CETA und TTIP in Köln
Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) gehen in die Schlussrunde. Dazu positioniert sich der SPD-Parteikonvent am 19. September erneut. Ende Oktober treffen sich dann die europäischen Handelsministerinnen und -minister mit dem Ziel, das Abkommen zu unterzeichnen. Der SPD-Europaabgeordnete, Prof. Dr. Dietmar Köster, der parteiintern zu den CETA-Kritikern zählt, warnt erneut vor der Anwendung des geplanten Abkommens: „CETA überschreitet klar die roten Linien der SPD. So werden unter anderem durch Schiedsgerichte finanzkräftigen Investorinnen und InvestorenSonderrechte eingeräumt und den Kommunen drohen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel beim Öffentlichen Personenverkehr“, stellt Köster fest. „Unter diesen Bedingungen werde ich CETA im Parlament ablehnen,“ so Köster weiter.

Weiterhin kritisiert Köster die verhandelten Schiedsgerichte. Sie sollen dann urteilen, wenn sich private Unternehmen durch Gesetze zum Beispiel beim Umweltschutz in ihren künftigen Gewinnerwartungen negativ beeinflusst fühlen und Klage einreichen. „Diese Staat-Investor-Schiedsgerichte benötigen wird nicht,“ erklärt Köster. „Die Privatwirtschaft erhält dadurch Sonderrechte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Umwelt oder politische Verbände, wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen, nicht haben.“ Bereits im Mai 2015 erreichte Köster mit diesem Standpunkt ein überregionales Medienecho, als der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament seiner Ansicht folgte und sich gegen Schiedsgerichte in jeglicher Form aussprach. „Die europäischen Mitgliedsstaaten und Kanada haben ein funktionierendes Justizsystem. Diese Systeme sind mehr als ausreichend, um der Privatwirtschaft einen ausreichenden Schutz zu geben,“ stellt Köster klar.

An diesem Samstag, dem 17. September, finden in sieben großen deutschen Städten Demonstrationen gegen CETA und TTIP statt. Dietmar Köster ruft zur Teilnahme an den Protesten. Bei der Abschlusskundgebung in Köln wird er zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen. „CDU und FDP stehen bedingungslos hinter TTIP und CETA. Sie ignorieren die Gefahren, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel durch gentechnisch veränderte Lebensmittel aus Kanada drohen. Sie wollen die marktkonforme Demokratie zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher und der parlamentarischen Mitgestaltungsmöglichkeiten. Dagegen ringt die SPD um eine Position, die das Beste für die Bürgerinnen und Bürger herausholen will,“ so Köster abschließend.



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