19.09.2016

Bild: Köster, Dietmar
Dietmar Köster, Europaabgeordneter für Münster, Bochum, Hamm, Dortmund sowie die Kreise Unna, Warendorf und Enneppe-Ruhr

Nach CETA-Beschluss des SPD-Parteikonvents: Köster ist enttäuscht

Europaparlamentarier wird sich aber weiter gegen CETA im Europäischen Parlament engagieren!
Rund 320.000 Menschen demonstrierten am Samstag in sieben deutschen Großstädten gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Die Veranstalter schafften es,noch mehr Menschen als zum Protest in Berlin im vorherigen Oktober auf die Straße zu bringen. Der Protest hat den SPD-Parteikonvent jedoch nicht dazugebracht, sich gegen CETA zu entscheiden. Darüber ist der SPD-Europaabgeordnete, Prof. Dr. Dietmar Köster, einer der Redner vom Samstag vor 55.000 Menschen in Köln, enttäuscht: „Die SPD hat es heute versäumt, die Sorgen und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger ernst zunehmen,“ befindet der Europaabgeordnete. „Ich finde es falsch, dass der Parteikonvent die selbst aufgestellten roten Linien heute aufgeweicht und CETA grünes Licht gegeben hat. Die Beschlüsse vieler Untergliederungen, die sich eindeutig gegen CETA wenden, wurden ignoriert. Das ist nicht gut für die parteiinterne Demokratie.“

Der Beschlusstext, der auf dem Parteikonvent gefasst wurde, steht dem CETA-Abkommen positiv gegenüber, setzt aber Nachbesserungen im Vertragstext voraus. Dietmar Köster ist jedoch skeptisch, ob es überhaupt Nachverhandlungen geben wird: „Die Europäische Kommission teilte mehrfach mit, dass der vorliegende Vertragstext ausverhandelt ist und Nachbesserungen nicht mehr möglich sind. Auch die deutschen Sozialdemokratinnen und -demokraten im Europäischen Parlament lehnen CETA in der jetzigen Form ab. Sie wollen, dass elementare inhaltliche Nachbesserungen vorgenommen werden.“ Köster bezieht sich dabei unter anderem auf die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte, den sogenannten Tribunalen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten der Europa-SPD Nachbesserungen beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, die zum Beispiel eine Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen zurück in die Trägerschaft der öffentlichen Hand gewährleisten muss. Zudem sollen unterschiedliche Auffassungen über die Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht zum Klagegegenstand bei Schiedsgerichten führen können.

Die Anforderungen von Dietmar Köster, sind jedoch weitergehend: „Ich werde CETA nur zustimmen, wenn das gesamte Investitionsschutzkapitel im Vertrag gestrichenwird und somit keine Schiedsgerichte eingeführt werden. Darüberhinaus muss die kommunale Selbstverwaltung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wasserdicht geschützt werden,“ fordert der Europaabgeordnete. Köster, der für die europäischen SozialdemokratInnen im Rechtsausschuss für das TTIP-Abkommen, welches lange Zeit als Blaupause für CETA galt, die Rolle des Berichterstatters eingenommen hat, fordert zudem die Streichung unklarer Rechtsbegriffe: „Im vorliegenden Vertragstext sind zahlreiche Begrifflichkeiten enthalten, die juristisch nicht klar definiert sind. Die Streichung dieser unklaren Rechtsdefinitionen und die Abschaffung des undemokratischen gemischten Ausschusses sind für mich unverzichtbar. Solange diese Kernforderungen nicht erfüllt sind, werde ich im Europäischen Parlament gegen CETA stimmen. Ich hoffe, von dieser Haltung noch viele Mitglieder der S&D-Fraktion überzeugen zu können. Noch ist die Auseinandersetzung nicht endgültig entschieden. Dies ist im Sinne all jener, die in der SPD und auf der Straße ihren Protest für einen fairen Welthandel formuliert haben“, so Köster abschließend.



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