01.07.2016

Bild: Buchwitz, Maria (2016, Foto: Pat Röhring)
Maria Buchwitz, Sprecherin der Initiative Menschenrechte in der SPD Münster

Internationale Solidarität und klare Haltung gegen Rechts

Diskussion zur Europäischen Flüchtlingspolitik
Am Tag eins nach dem Brexit-Referendum waren in der vergangenen Woche zahlreiche Interessierte der Einladung der Initiative Menschenrechte in der SPD Münster gefolgt, um über humanitäre Aspekte der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu diskutieren. „Die dramatisch steigende Anzahl und die unmenschliche Lage der geflüchteten Menschen vorwiegend in den europäischen Randstaaten Griechenland und Italien erfordert eine Rückbindung der Sozialdemokratie an ihren Markenkern, die internationale Solidarität“, so Maria Buchwitz, Sprecherin der Initiative Menschenrechte einleitend.

In seinem Referat schlug dann der Gast Prof. Dietmar Köster, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, einen politisch weit gespannten Bogen über zentrale Themen der Europäischen Flüchtlingspolitik. Die mangelnde Solidarität in den EU-Staaten, das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa, die steigenden und teils hausgemachten Fluchtursachen durch ungerechte Freihandelsverträge, Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und die wachsende Zahl der Klimaflüchtlinge - alle diese Punkte erfordern dringend politischen Handlungsbedarf. „Mit einer klaren Haltung gegen Anfeindungen von Rechts und mit der tatkräftigen Unterstützung der zahlreichen Helfenden in der Flüchtlingsarbeit kann zu einer Stimmung beigetragen werden, die es Rechtspopulisten schwerer macht, in die Parlamente einzuziehen“, unterstrich Köster seine engagierten Ausführungen. Die Moderation hatte Klaus Wallat, Mitglied der Initiative Menschenrechte und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen übernommen.



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