24.06.2016

Bild: Köster, Dietmar (2015)
Dietmar Köster, Europaabgeordneter für Münster, Bochum, Hamm, Dortmund sowie die Kreise Unna, Warendorf und Enneppe-Ruhr

Nach Brexit-Referendum: Großbritannien nicht die Tür verschließen - Die EU muss sozialer und demokratischer werden

SPD-Europaabgeordneter wirbt für eine Politik der Schadensbegrenzung und für einen Politikwechsel in Europa
Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahl getroffen: Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung möchte der Europäischen Union den Rücken kehren. Der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Köster bedauert dies: „Die Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler ist ein tiefer Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte Europas. Zum ersten Mal verlässt ein Mitgliedstaat die Europäische Union. Sie wurde dem Ziel gegründet, endlich Frieden in Europa zu schaffen. Der Austritt des Vereinigten Königreiches ist ein Rückschlag für die europäische Integration. Jetzt darf man jedoch nicht den Fehler begehen, Großbritannien die Tür zu verschließen.

Wir sollten aus den Ursachen, die zum Brexit geführt haben, lernen und die Europäische Union politisch so auszurichten, dass solch ein Ausstieg ein Einzelfall bleibt. Dazu braucht Europa einen Politikwechsel: Die Austeritätspolitik muss endlich beendet werden. Notwendig ist ein umfassendes Solidarprogramm für Bildung, den Wohnungs- und Städtebau sowie den Ausbau des Gesundheitswesens. Das schafft Arbeitsplätze und fördert die Solidarität in Europa.“

Politisch verantwortlich ist für den SPD-Europaabgeordneten vor allem die konservative Regierung Großbritanniens: „Der britische Premierminister David Cameron hat mit seiner Rhetorik in den letzten Jahren reichlich Öl ins Feuer gegossen. Seit Beginn seiner Amtszeit vernachlässigt er die soziale Schieflage im Vereinigten Königreich und führt politische Misserfolge auf die Europäische Union zurück. Zudem zeigt sich erneut, dass es nichts bringt, politische Position von Rechtspopulisten zu übernehmen,“ so Köster, der damit auf die britische UKIP-Bewegung mit ihrem anti-europäischen Kurs anspielt. „Die rhetorische Kehrtwende Camerons war unglaubwürdig. Wer jahrelang Dämonen heraufbeschwört, nimmt man sein Umschwenken einige Wochen vor der Abstimmung nicht ab,“ so Köster weiter.

Im Anbetracht der zu erwartenden wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen wirbt Köster für einen geregelten Übergang: „Wir müssen weiterhin für die europäische Idee der Freiheit, der Gleichheit und Solidarität werben. Deshalb sollten wir Großbritannien auch jetzt nicht die Tür verschließen.“ Köster setzt dabei seine Hoffnungen vor allem auf die progressiven politischen Kräfte im Vereinigten Königreich: „Die sozialdemokratische Bewegung hat sich während der Brexit-Debatte als verlässlicher Grundpfeiler der europäischen Idee bewährt. Nun sollte die Labour-Partei im Bündnis mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft die Chance nutzen, soziale und ökologische Alternativen zum gescheiterten Kurs von Cameron aufzuzeigen, so Köster abschließend.



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