Münster für alle - SPD-Kommunalwahlprogramm 2014

Link zum ArtikelDie gewählte Ratsfraktion

19 Mitglieder stark ist die SPD-Fraktion im neuen Rat der Stadt. Hier stellen wir Ihnen die aktuelle Fraktion vor.
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Zukunftsthema Kitas

Bild: Zukunftsplakat Kitas
Münster braucht mehr Kita-Plätze.

In den vergangenen fünf Jahren sind in Münster 1139 neue Kita-Plätze entstanden, dazu viele Plätze bei Tageseltern. Damit steht Münster im Vergleich mit anderen Großstädten gut da. Dennoch reichen die Plätze immer noch nicht. Wir wollen, dass alle Familien, die einen Kita-Platz nachfragen, ohne langes Warten in der Nähe ihrer Wohnung einen erhalten. Wir wollen dafür sorgen, dass es einen schnellen Überblick über verfügbare Plätze gibt – der „Kita-Navigator“ reicht hinten und vorne nicht aus. Wir wollen für deutliche Verbesserungen sorgen. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Kitas Gebührenfrei.

Wir haben dafür gesorgt, dass alle Kinder zur Kita gehen können unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Familien mit einem Jahreseinkommen von 37.000 € und weniger in Münster keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen. Daran werden wir festhalten.

Und wir schaffen flexiblere Betreuungszeiten.

Wir setzen uns außerdem für flexiblere Betreuungszeiten ein. In einem ersten Schritt werden wir in allen Stadtbezirken für ein Kita-Angebot mit Betreuungszeiten von 6 bis 20 Uhr sorgen. Eltern brauchen Planungssicherheit – und wir werden das Kita-Angebot so verändern, dass alle Eltern dann Betreuungsangebote für ihre Kinder erhalten, wenn sie sie brauchen.

Beste Betreuungsangebote für die Kleinen – Weiterbildungsangebote für die Großen.

Außerdem nehmen wir die Qualität der frühkindlichen Bildung in den Blick. Dazu gehören für uns klare Standards für alle Betreuungsangebote, kontinuierliche Qualifizierungsangebote und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Zukunftsthema Wohnen

Bild: Zukunftsplakat Wohnen
Bezahlbare Mieten, günstiges Bauen.

Die Lage auf Münsters Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Obwohl in den letzten Jahren neuer Wohnraum geschaffen wurde, sind die Mietpreise weiter angestiegen. Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter sind nicht mehr un-gewöhnlich. Die Belastungsgrenze ist für viele Haushalte erreicht. Münsteranerinnen und Münster-aner mit mittleren und unteren Einkommen trifft die Wohnungsnot besonders hart.

Der Markt hat versagt.

Wer heute nach einer bezahlbaren Wohnung sucht, zum Beispiel für Familien, hat kaum eine Chance. Teure Wohnungen gibt es genug, bezahlbare sind Mangelware. Und jedes Haus, das abgerissen wird, weicht neuen hochpreisigen Wohnungen. Ohne verbindliche Regeln wird es keine Entspannung geben. Die Zinsen auf dem Kapitalmarkt locken Investoren auf den Immobilienmarkt, die sich die prekäre Lage zu Nutze machen und auf extrem hohe Rendite spekulieren. Das Motto, der Markt werde es schon regeln, ist gescheitert.

Wohnen ist Daseinsvorsorge und kein Spekulationsobjekt. Darum muss gehandelt werden. Die Stadt muss alle Möglichkeiten nutzen, damit Wohnen für alle bezahlbar ist.

UNSER HANDLUNGSPROGRAMM

Quoten für geförderten Wohnungsbau
Für mehr bezahlbare Wohnungen muss in neuen Baugebieten jeder Investor mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum errichten und weitere 30 Prozent preisgedämpft bauen.

Bodenvorratspolitik
Damit die Nachfrage gedeckt werden kann, muss die Stadt wieder den Kauf von Bauland voranbringen. Das sorgt auch dafür, dass die Wertsteigerung nicht nur Immobilieneigentümern zu Gute kommt, sondern die ganze Stadt davon profitiert.

Gleiche Regeln für alle
Kein Investor wird bevorzugt. Die Regeln für bezahlbaren Wohnraum müssen für alle gleichermaßen gelten. Alle müssen ihren Beitrag für preiswerte Wohnungen leisten.

Luxussanierungen eindämmen
Mit entsprechenden Satzungen muss verhindert werden, dass alt angestammte Mieterinnen und Mieter aus ihren preisgünstigen Wohnungen verdrängt werden. Der Trend zu Luxussanierungen und Abriss von günstigem Wohnraum muss gestoppt werden.

Genossenschaften und Wohnprojekte fördern
Wir wollen, dass mehr Akteure auf dem Wohnungsmarkt für günstige Wohnungen sorgen können. Neue Genossenschaften und Wohnprojekte sollen gefördert werden.

Vielfältige Quartiere
Mit unserem Programm sorgen wir für Viertel, in denen jede und jeder es sich leisten kann, zu wohnen - Familien und Alleinstehende, junge und ältere Menschen.

Zukunftsthema Bildung

Bild: Zukunftsplakat Bildung
Münster Schulen brauchen ein Update.

Schulen müssen in einem Zustand sein, in dem man gut und gerne lernt. Wo z.B. Fenster nicht mehr funktionieren, ist ein gutes Lernklima im wahrsten Sinne des Wortes nicht möglich. Daher werden wir in den kommenden Jahren jährlich 10 Mio. Euro in die Sanierung von Schulgebäuden investieren. Die Mittel, die das Land der Stadt über die Schulpauschale zur Verfügung stellt, wollen wir 1:1 für die nötigen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen nutzen. Zusätzlich werden wir mit einer Haushaltspolitik, die klare Prioritäten bei der Bildung setzt, weitere finanzielle Spielräume für Bildungsinvestitionen schaffen. Für uns ist klar: Bei der Bildung wird nicht gespart.

Wir investieren in beste Lernbedingungen.

Unterricht ist aber auch auf den Einsatz von Medien und optimal ausgestattete Fachräume angewiesen. „Tablets, Räume und Labore“ – das nehmen wir wörtlich. Wir werden für eine zeitgemäße Medienausstattung der Schulen sorgen und Fachräume auf den aktuellsten Stand bringen. Laptopklassen sollen nicht mehr nur Modellprojekt an einigen Schulen sein und in den Schulgebäuden muss es überall Zugang zum Internet geben.

Die zweite Gesamtschule - jetzt.

Jedes Jahr finden mehr als 200 Kinder in Münster keinen Platz an ihrer Wunschschule, der Gesamtschule. Daher werden wir eine zweite städtische Gesamtschule errichten. Wir wollen, dass sie auf dem Grundstück der ehemaligen Fürstenbergschule zum Schuljahr 2015/16 starten kann. Auch in die Gesamtschule werden wir investieren. Diese Mittel stellen wir zusätzlich zu den jährlichen Mitteln für Schulsanierungen zur Verfügung.

Zukunftsthema Bäder

Bild: Zukunftsplakat Bäder
DREI GUTE GRÜNDE FÜR EIN FAMILIEN- UND GESUNDHEITSBAD IN GIEVENBECK

1. Ein Bad in Gievenbeck:

Im ganzen Westen der Stadt gibt es aktuell nur das kleine Bad in Roxel. Die Einwohnerzahlen sollen weiter steigen. Münster braucht ein neues Bad – und Gievenbeck ist der ideale Standort: Mit einem Angebot für die ganze Familie – Rutsche, Sauna, Sole und Sportangebote unter einem Dach.

2. Mehr Schwimmzeiten für alle:

Nach den CDU/FDP-Bäderschließungen 2007/08 gibt es zu wenig Schwimmangebote in Münster. Weder Öffentlichkeit noch Schulen und Vereine haben ausreichend Schwimmmöglichkeiten. Mit einem neuen Bad sorgen wir für ein attraktives Angebot für die Öffentlichkeit, sorgen aber auch dafür, dass Schulen und Vereine mehr Möglich- keiten auch in den weiter bestehenden anderen Bädern erhalten.

3. Bäderangebot wirtschaftlich gestalten:

Beispiele aus dem Umland zeigen: Ein Sauna- und Sole- Bereich kann ein Bad finanzieren helfen. In anderen Städten wird so eine Kostendeckung von 76 % (Osnabrück) bzw. 80 % (Bielefeld) erreicht, das Bad in Roxel dagegen erreicht im Vergleich z.B. nur 7 %. Teuer sind also die Bäder ohne attraktive Zusatzangebote. Wenn die Stadtwerke das neue Bad betreiben, lassen sich so zudem Steuervorteile in sechsstelliger Höhe umsetzen: So würde ein neues Bad wirtschaftlich fast eine schwarze Null an Kosten erreichen können.

33 für Münster - Wahlkreisübersicht

Hier finden Sie eine Übersicht unserer Kandidatinnen und Kandidaten in den 33 Wahlkreisen. Klicken Sie einfach in die Karte und erhalten Sie mehr Infos zu der Kandidatin oder dem Kandidaten bei Ihnen vor Ort.

Link zum ArtikelStädtischer Haushalt 2014: Münster auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten lebenswerter und sozial gerechter gestalten

Bild: Jung2013Sitzend (André Stephan für Stadtgeflüster Münster)
Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster
975,2 Millionen Euro Ausgaben stehen im städtischen Haushalt für das Jahr 2014 984,4 Millionen Euro Einnahmen gegenüber. 2014 trug erstmals eine Haushaltsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen/GAL und FDP diesen Haushalt.

In der Aussprache zum Haushaltsentwurf in der Dezembersitzung des Rates stellte Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, die Positionen der SPD dar.
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Link zum ArtikelGeschafft: Aus dem Hindenburgplatz wird der Schlossplatz

Bild: Hindenburgplatz (dpa)
Der Rat der Stadt Münster hat entschieden: Die Mehrheit hat sich für eine Umbenennung des Hindenburgplatzes ausgesprochen. Künftig heißt er Schlossplatz. In geheimer Abstimmung votierten 53 für und 23 gegen einen neuen Namen.

Wir haben Ihnen hier einige Hintergrundinformationen zusammen gestellt.
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Meldungen

Bild: Katharina Köhnke, Ratsfrau für Coerde
Ratsfrau Katharina Köhnke, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien
23.06.2017

SPD-Fraktion für Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendzentrums in Münster

„Münster ist nicht nur eine wachsende, sondern auch eine ‚junge‘ Stadt. Für die jungen Münsteranerinnen und Münsteraner müssen wir Angebote schaffen, die attraktiv sind und die ihren Anforderungen entsprechen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines neuen Jugendzentrums, welches durch die Jugendlichen selbst organisiert werden kann“, fordert Ratsfrau Katharina Köhnke, Mitglied der SPD-Ratsfraktion im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien. Mehr ...

Bild: Winkel, Maria (2014)
Ratsfrau Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion
22.06.2017

Wortbruch der Grünen ist eine Gefahr für Mieter*innen

Schwarz-Grün verhindert Milieuschutzsatzungen
Als „große Enttäuschung für tausende Mieterinnen und Mieter“ bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Maria Winkel, die Ablehnung von Milieuschutzsatzungen für Münster durch die schwarz-grüne Koalition. Im Sozialausschuss lehnte Schwarz-Grün den SPD-Änderungsantrag zur Einführung solcher Schutzsatzungen ab und stimmte der Verwaltungsvorlage zu. Mehr ...

Bild: Philipp Hagemann_im Gespräch
Ratsherr Philipp Hagemann, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
22.06.2017

Organisationsform der städtischen Bäder: Viele Fragen offen

Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung über die Neuorganisation der städtischen Bäder entscheiden. Dabei soll eine sogenannte eigenbetriebsähnliche Einrichtung gegründet werden, deren Betriebsführung einer Tochter der Stadtwerke übertragen werden soll. „Bei Durchsicht des Vorschlags der Verwaltung haben sich für uns viele Fragen ergeben, u. a. mit Blick auf die geplante Reduzierung des städtischen Defizits in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr. Wir haben uns daher mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt“, erklärt Philipp Hagemann, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Bild: Ludger Steinmann_Wiese
Ratsherr Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
20.06.2017

Naturschutzgebiet Rieselfelder findet keine Ruhe

„Der neuerliche Bericht der Verwaltung zur Umsetzung möglicher verkehrsberuhigender Maßnahmen in den Rieselfeldern ist deprimierend“, so Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Betreuungsbeirates Rieselfelder. „Da haben viele Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr an der Fahrraddemo für eine Fahrradstraße in den Rieselfeldern teilgenommen, andere über Leserbriefe und Abstimmungen die für das 228 ha große Europareservat unwürdige Verkehrssituation kritisiert und am Ende kommt nichts heraus. Das zeigt nur, wie wenig entschlussfreudig Schwarz-Grün im Rat in Puncto Umwelt- und Naturschutz ist“, kritisiert Steinmann.

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Link zum ArtikelStädtischer Haushalt 2013: Verantwortung für ein starkes und soziales Münster

Bild: Wigger_2012
SPD-Fraktionschef Holger Wigger: "Sozialer Zusammenhalt, neue Bildungschancen, nachhaltige Stadtentwicklung und wirtschaftliche Stärke auch in schwieriger Zeit."
„Rot-Schwarz, die Vierte“ titelte jüngst eine Zeitung: Ja, es ist richtig, wir Sozialdemokraten im Rat haben uns letztlich doch für die Sicherheitsvariante entschieden. Dass unsere Mehrheitsentscheidung nicht unbedingt Freude auf Seiten unserer Sixpack-Verhandlungspartner auslösen würde, ist nachvollziehbar. Doch ist es ebenso unverständlich, dass in Münster nicht wie in vielen anderen Städten ein fraktionsübergreifender Haushalt möglich ist. Noch dazu, wenn die mit CDU wie mit dem sog. Sixpack ausgehandelten Haushaltskompromisse bis zu fast 85 Prozent deckungsgleich sind.
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500-Tage-Bilanz

Link zum ArtikelStädtischer Haushalt 2011: Solide Finanzen, Entlastung der Familien, neue Bildungschancen und starker sozialer Zusammenhalt!

"Die städtischen Finanzen der kommenden Jahre werden auf eine solide Grundlage gestellt, gleichzeitig entlasten wir Familien, stärken die Bildungslandschaft und knüpfen das soziale Netz dichter - vor allem für von Armut bedrohte Kinder.“ Mit diesem positiven Fazit fasst SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die Ergebnisse der Haushaltsentscheidungen zusammen.
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Link zum ArtikelUnser Kommunalwahlprogramm 2009

Hier können Sie das Wahlprogramm der SPD Münster zur Kommunalwahl 2009 nachlesen.
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Termine
04.07.2017 19:00 Uhr
Bürger*innendialog der SPD-Ratsfraktion: Stadthalle Hiltrup - Ein neues Zentrum für den Stadtteil

Die Stadthalle Hiltrup ist eine wichtige Einrichtung im Stadtteil, die allerdings inzwischen in die Jahre gekommen ist: Eine Sanierung ist unvermeidbar.
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