Meldungen

Bild: Ludger Steinmann_Wiese
Ratsherr Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
20.06.2017

Naturschutzgebiet Rieselfelder findet keine Ruhe

„Der neuerliche Bericht der Verwaltung zur Umsetzung möglicher verkehrsberuhigender Maßnahmen in den Rieselfeldern ist deprimierend“, so Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Betreuungsbeirates Rieselfelder. „Da haben viele Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr an der Fahrraddemo für eine Fahrradstraße in den Rieselfeldern teilgenommen, andere über Leserbriefe und Abstimmungen die für das 228 ha große Europareservat unwürdige Verkehrssituation kritisiert und am Ende kommt nichts heraus. Das zeigt nur, wie wenig entschlussfreudig Schwarz-Grün im Rat in Puncto Umwelt- und Naturschutz ist“, kritisiert Steinmann.

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Bild: Ludger Steinmann_Photovoltaik
Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
19.06.2017

Wie das Fähnchen im Wind: SPD kritisiert Windkraft-Politik der CDU

„Wie das Fähnlein im Winde, so kann man das neuerliche Gezerre um die Errichtung von Windkraftanlagen wohl beschreiben“, kommentiert Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die aktuellen Entwicklungen bei der CDU in Sachen Windkraft im Land NRW und in den Kommunen. „Mit dem kommunalen grünen Koalitionspartner können die Anlagen gar nicht groß genug werden, im Land dagegen stellt man sich mit der FDP als Retter der Landschaft dar und möchte mit einer Abstandsdiskussion der ‚maßlosen‘ Windkraftnutzung Einhalt gebieten“, so Steinmann. Selbst die überregionale Presse fragt sich mittlerweile, wie bei dem ständigen Hin und Her die Ziele zum Klimaschutz und der Nachhaltigkeit erreicht werden sollen. Mehr ...

Bild: Jung, Michael (2014)
Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
09.05.2017

„Lieber mehr städtische Schulden als Förderung?“: SPD-Fraktion kritisiert CDU-Bewertung von Landesfördermitteln für Kinderhaus und Stadthaus 1

„Was ist der Sinn hinter der Kritik der CDU-Landtagskandidatin Wendland an der Landesförderung für die Sanierung des Bürgerzentrums in Kinderhaus und den Umbau des Stadthauses 1?“, fragt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung. „Wenn Frau Wendland darstellt, dass Münster im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen die Mittel, die jetzt für die Landesförderung zur Verfügung stehen, zunächst vorenthalten wurden, muss man sich fragen, ob es ihr stattdessen lieber wäre, wenn auch Münster höhere Haushaltsschulden hätte, um vom Stärkungspakt zu profitieren.“

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Bild: Ludger Steinmann_Photovoltaik
Ludger Steinmann, umwelt- und baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
03.03.2017

Reine Empfehlung überflüssig: SPD-Fraktion kritisiert Vorlage zu Kaminfeuer

Bei der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses hinterfragten die Vertreter*innen der SPD-Ratsfraktion einen Beschlussvorschlag der Verwaltung zum freiwilligen Verzicht auf Kaminfeuer bei Inversionswetterlagen. Kritisiert wurde dabei der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Betrieb bzw. Nichtbetrieb von Kaminen und Kaminöfen ohne Möglichkeiten der Durchsetzung und Kontrolle der empfohlenen Handhabung. „Die Verwaltung schweigt sich leider darüber aus, wie sie die Vorlage konkret umsetzen will“, erläutert Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das dürfte ihr auch schwerfallen, da es derzeit keine gültige gesetzliche Regelung gibt, Kaminfeuer bei Inversionswetterlagen zu verbieten. Will man das ändern, muss der Gesetzgeber aufgefordert werden, dies zu tun. Einen solchen Beschlussvorschlag sieht die Verwaltung in ihrer Vorlage aber nicht vor.“ Mehr ...

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