Städtischer Haushalt 2013: Verantwortung für ein starkes und soziales Münster

Bild: Wigger_2012
SPD-Fraktionschef Holger Wigger: "Sozialer Zusammenhalt, neue Bildungschancen, nachhaltige Stadtentwicklung und wirtschaftliche Stärke auch in schwieriger Zeit."
„Rot-Schwarz, die Vierte“ titelte jüngst eine Zeitung: Ja, es ist richtig, wir Sozialdemokraten im Rat haben uns letztlich doch für die Sicherheitsvariante entschieden. Dass unsere Mehrheitsentscheidung nicht unbedingt Freude auf Seiten unserer Sixpack-Verhandlungspartner auslösen würde, ist nachvollziehbar. Doch ist es ebenso unverständlich, dass in Münster nicht wie in vielen anderen Städten ein fraktionsübergreifender Haushalt möglich ist. Noch dazu, wenn die mit CDU wie mit dem sog. Sixpack ausgehandelten Haushaltskompromisse bis zu fast 85 Prozent deckungsgleich sind.
Als eindrücklichstes Beispiel möchte ich hier den Münster-Pass herausgreifen. Er blieb in den Haushaltsberatungen mit der CDU unangetastet. Auch haben wir uns durchgesetzt, Familien mit einem Einkommen bis 37.000,- € bei der Kinderbetreuung zu entlasten. Bereits bei früheren Haushaltsberatungen haben wir ein Programm gegen Kinderarmut aufgelegt und werden mit dem aktuellen Haushalt gezielt gegen Altersarmut und Wohnungslosigkeit vorgehen. In Münster haben wir ca. 600 Obdachlose, die gerade jetzt im Winter eine schlimme Zeit vor sich haben – weitere klassische SPD-Kernthemen, bei denen die CDU uns gefolgt ist.
Verstärkt setzen wir uns für den Stadtteil Kinderhaus ein, nicht nur für das Arbeitsmarkt-Coaching, das landesweit den dritten Platz im NRW-Programm "Soziale Stadt" belegt. Auch die Verlagerung des Sportplatzes von SC Westfalia Kinderhaus sorgt für mehr Lebensqualität in diesem Außenstadtteil in Münsters Norden. Ebenso erhält das Projekt „Willkommen in Münster“ die notwendigen Mittel. Münster versteht sich als multikulturelle und weltoffene Stadt. Die aktive Teilnahme der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben in unserer Stadt wird durch das Projekt gefördert werden. Ein Klima des Willkommenseins und der Anerkennung sollen die gesamte Stadtgesellschaft bereichern und den Aufbau einer Parallelgesellschaft möglichst verhindern.

Bei allen Geboten, verantwortungsvoll mit den städtischen Mitteln umzugehen, war es uns als Sozialdemokraten wichtig, keine Strukturen kaputt zu sparen. Das ist uns gelungen. Wir haben mit vielen Vereinen, Initiativen und Verbänden Gespräche geführt. Eine glatte Ablehnung des Spargedankens habe ich dabei nur in einem einzigen Fall gehört. Wir müssen aber auch erkennen, dass es nicht möglich ist, allein auf lokaler Ebene gegen die Ausgabenseite einfach anzusparen. Insbesondere die Sozialausgaben schlagen extrem zu Buche; hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Nicht zuletzt war es unser oberstes Ziel in diesem Jahr, die Stadt vor der Haushaltssicherung zu bewahren. Seit Einführung der Erstwohnsitzinitiative durch uns erhält Münster jährlich höhere Zuwendungen des Landes in Millionenhöhe. Die Wirtschaft hat ein gutes Jahr gehabt, Steuern und Abgaben fließen umfangreich in die Kassen – und natürlich auch, weil wir in 2010 die Hebesätze der Gewerbesteuer moderat erhöht haben, aber die Gesamtsituation der städtischen Finanzen ist nach wie vor schwierig: Es ist daher der richtige Weg, auch die Grundsteuern A und B angemessen zu erhöhen.
Als einen der letzten Punkte möchte ich den Personalhaushalt ansprechen. Bei den Stellenvermehrungen sind alleine 36 Stellen im Bereich Kinder, Jugend, Familie und Bildung erforderlich. Insbesondere der Ausbau der U3- und Ganztagsbetreuung erfordert heute und auch künftig große Anstrengungen.

Die SPD-Fraktion hat seit 2009 die Politik in dieser Stadt maßgeblich mitgestaltet. Wir haben unser Wahlprogramm nahezu vollständig umgesetzt und damit die Versprechen gehalten, die wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben – und das, obwohl wir die letzten Haushalte mit der CDU beschlossen haben. Das heutige Münster ist – dank der erkennbaren SPD-Handschrift – ein sozial gerechteres, ökologisch nachhaltigeres und finanziell stabileres geworden.


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