Städtischer Haushalt 2011: Solide Finanzen, Entlastung der Familien, neue Bildungschancen und starker sozialer Zusammenhalt!

„Die städtischen Finanzen der kommenden Jahre werden auf eine solide Grundlage gestellt, gleichzeitig entlasten wir Familien, stärken die Bildungslandschaft und knüpfen das soziale Netz dichter - vor allem für von Armut bedrohte Kinder.“ Mit diesem positiven Fazit fasst SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die Ergebnisse der Haushaltsentscheidungen zusammen. Grundlage ist eine Verständigung mit der CDU-Fraktion, der Ratsgruppe UWG/ödp und der Piraten.

Die wichtigsten Punkte:

1. Keine Insolvenz der Stadt

Die Haushaltssicherung (kommunale Insolvenz) wird vermieden, Münster bleibt handlungsfähig. Die errechneten Zahlen für die Kurskorrektur liegen mit ca. 39 Mio. Euro ungefähr vier Mio. Euro über den Vorstellungen des Oberbürgermeisters. Neben mehr als 150 einzelnen Konsolidierungspunkten mit einem Volumen von 9 Mio. Euro werden Erhöhungen der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Vergnügungssteuer, der Hundesteuer und der Parkgebühren vorgenommen; zudem wird eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt. Darüber hinaus sollen erhebliche Einsparungen in der Organisation, Stellen- und Sachausstattung sowie Leistungserbringung der Stadtverwaltung erfolgen. Aus Sicht der SPD ist mit diesem umfangreichen Maßnahmepaket eine ausgewogene Verteilung der Lasten vorgenommen worden.

2. Familien werden entlastet

Der SPD ist es gelungen, auch im Haushalt 2011 den weiteren Ausbau gebührenfreier Bildung voran zu treiben: Die Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschulen werden bis zur Einkommensgrenze von 37.000 €/ p.a. abgeschafft. Das bedeutet eine jährliche Entlastung der Familien in Münster von ca. 1,2 Mio. €. Darüber hinaus konnte die von der Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der Geschwisterkindregelung bei den Elternbeiträgen abgewendet werden: Hier bleiben die Familien von 1,25 Mio. € Mehrkosten jährlich verschont. Ein starkes Signal an die Familien in unserer Stadt!

3. Bildungschancen für alle

In den Haushaltsverhandlungen konnte vereinbart werden, dass insgesamt 18 Millionen Euro für Investitionen in die Schulen zur Verfügung stehen. Ferner, dass die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut wird, dass es zu keinen Kürzungen bei neuen Medien an Schulen kommt und dass keine Kürzungen bei der Volkshochschule erfolgen. Neben der erfolgreichen Durchsetzung des Schülertickets kommt auch ein Modellvorhaben zu Klassenraumreparaturen mit der Fachstelle Integrationshilfe. Die von der Verwaltung vorgeschlagene massive Kürzung der Schuletats wurde abgewehrt, die Mittel für die Musikschulen werden moderat gesenkt.

4. Armut von Kindern bekämpfen

Es wird ein Maßnahmepaket zur Bekämpfung der Kinderarmut in unserer Stadt im Gesamtumfang von 250.000 € jährlich gestartet. Die Sozialarbeiterstellen Uppenbergschule, Mosaikschule und Geschwister-Scholl-Realschule bleiben erhalten. Die fünf Präventionsprojekte unter dem Dach „Familien stärken“ (Frühe Hilfe) werden mit jährlich 58.000 Euro gefördert. Zum Maßnahmepaket gegen Kinderarmut können auch mehrere Projekte gerechnet werden, die aus den Sparkassenüberschüssen gefördert werden: u.a. das Boxprojekt Telekom-Post-SV, JuMP Familienhilfe Südviertel, GGUA, Krisenhilfe, Waldsiedlung Angelmodde, Sprickmannplatz Kinderhaus, Drogenhilfe. Und selbstverständlich wird der Münsterpass weitergeführt! Geplante Kürzungen der AIM-Projektförderung zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit sowie Kürzungen bei der Lernwerkstatt sind vom Tisch.

5. Infrastruktur nachhaltig ausbauen

Der 2-Mio-Euro-Fördertopf für die Sportvereine in unserer Stadt bleibt erhalten, die Verlagerung von Westfalia Kinderhaus soll außerhalb dieses Ansatzes finanziert werden.
Für die Förderung der Altbausanierung stehen 250 T€ zusätzlich zur Verfügung (= 350 TE). Die Mittel für den Klimaschutz werden moderat erhöht; nach einer Entscheidung in Sachen Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk in Hamm wird hier nachzujustieren sein.
Die Stadtverwaltung bleibt von einem Kahlschlag bei der Stellenausstattung verschont, die städtischen Tochterunternehmen bleiben trotz Konsolidierungsbeitrag handlungsfähig.
Der Zoo erhält ausschließlich aus Sparkassenüberschüssen einmalig 1,2 Mio. Euro zur Sanierung der Elefantenanlage.

Die SPD betrachtet diese Haushaltsentscheidungen, die die politischen Kurskorrekturen des Haushaltes 2010 fortführen, als ausgewogenes Paket. Wolfgang Heuer: „Trotz einschneidender Konsolidierungsmaßnahmen werden wichtige Gestaltungsaufgaben angepackt und finanziert. Für freuen uns über die an vielen Stellen erkennbare sozialdemokratische Handschrift. Insgesamt ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!“


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